Abtreibungswerbung
Nina Rölleram 23.11.2017

Wer hätte gedacht, dass eine Frauenärztin sich im Jahr 2017 in Deutschland wegen Abtreibungen strafbar machen kann? Im hessischen Gießen ist jedoch genau dies eingetroffen. Die Gynäkologin Kristina Hänel wurde wegen eines Hinweises über Abtreibungen auf ihrer Homepage zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Sie habe für Schwangerschaftsabbrüche geworben. Wir zeigen dir, wer hinter der Anzeige steckt und was die Ärztin zu den Vorwürfen sagt.

Update: Hänel muss 6000 Euro Strafe zahlen

Es war ein Schock für alle, die bereits bei der Anklage nur mit dem Kopf schütteln konnten: Letzten Freitag würde die Frauenärztin Kristina Hänel vom Landesgericht in Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft handele es sich bei Hänels Praxis-Homepage tatsächlich um Werbung für Abtreibungen. Obwohl die Informationen sachlich seien, wurde Hänel der Hinweis auf die Kostenübernahme durch die Krankenkasse zum Verhängnis. Die Ärztin hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. Auch ihre Verteidigerin Monika Frommel äußerte sich nach dem Gerichtsbeschluss fassunglos:

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt

Verteidigerin Monika Frommel, dpa

Der umstrittene Hinweis auf der Praxis-Homepage

Als ich die Schlagzeile „Gießener Ärztin kommt wegen Abtreibungen vor Gericht“ las, war ich sofort alarmiert. Seit wann sind in Deutschland Abtreibungen illegal? Oder hat diese Ärztin etwa Schwangerschaftsabbrüche nach dem dritten Monat durchgeführt? Beides trifft in diesem Fall nicht zu. Die 61-jährige Gynäkologin Kristina Hänel führt in ihrer Praxis bereits seit über 30 Jahren Schwangerschaftsabbrüche durch, die nach deutschem Gesetz als straffrei gelten. Angeklagt wurde sie lediglich aufgrund eines Hinweises auf ihrer Praxis-Homepage.

Abtreibungswerbung online

Stein des Anstoßes: Infos zum Schwangerschaftsabbruch.

Dort findet sich neben all den anderen frauenärztlichen Leistungen auch eine Infoseite zu Schwangerschaftsabbrüchen. Und genau dies ist in Deutschland im Fall von Ärzten unzulässig. Obwohl ich mich schon öfter mit der Gesetzeslage rund um Abtreibungen in Deutschland befasst habe, war mir diese Regelung völlig neu. Ich war naiverweise davon ausgegangen, dass Abtreibungen von so gut wie jedem Gynäkologen durchgeführt würden und diese dazu auch Infos auf ihren Homepages anbieten – wie bei anderen medizinischen Leistungen eben auch. Doch weit gefehlt: Im August dieses Jahres wurde Hänel von der Polizei vorgeladen und wird bereits morgen vor dem Gießener Landesgericht angeklagt.

Warum macht man sich damit strafbar?

Beim Thema Abtreibungen müssen Ärzte natürlich neutral bleiben. Diese zu bewerben oder gar anzupreisen, kann man daher durchaus kritisch sehen. Doch handelt es sich im Fall von Hänels Webseite tatsächlich um Werbung? Ich habe einen Blick auf die umstrittene Seite geworfen, die überraschenderweise nach wie vor online ist. Dort findet man unter „Spektrum“ als letzten Punkt zum Thema Frauengesundheit auch den Schwangerschaftsabbruch. Klickt man darauf, kommt man auf eine schlichte Seite, auf der lediglich dieser Satz zu lesen ist: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“ Nicht mehr und nicht weniger.

Eine kurze Googlerecherche hat ergeben, dass Hänel keinesfalls die einzige Gynäkologin in Deutschland ist, die einen derartigen Hinweis auf ihrer Homepage hat. Während jedoch viele Anklagen lediglich auf Verwarnungen hinauslaufen, muss die Gießener Ärztin vors Gericht, weil es sich dabei bereits um die dritte Klage innerhalb von etwa zehn Jahren handelt. Hänel kann also nicht behaupten, dass sie von dem Straftatbestand nichts gewusst habe. Dieser wird in Deutschland im Strafgesetzbuch unter dem Paragrafen 219a geführt und verbietet das öffentliche Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen, insbesondere „seines Vermögensvorteils wegen“. Gemeint sind damit Ärzte, die für diesen Eingriff natürlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

Wer hinter der Anklage steckt

Wird der Klage stattgegeben, droht Hänel eine Geldbuße oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Bemerkenswert ist jedoch auch, von wem die Anzeige erstattet wurde: Wie in den meisten Fällen stecken Abtreibungsgegner dahinter, die Ärzte an den Pranger stellen wollen. In der Gießener Anklage handelt es sich dabei um Klaus Günter Annen von der „Initiative nie wieder e.V“, die fragwürdige Internetseiten wie abtreiber.com betreibt. Hänel wird hier eine umfangreiche eigene Seite gewidmet, auf der sie als „eiskalt“ und „Tötungsspezialistin für ungeborene Kinder“ bezeichnet wird.

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So verteidigt sich die Ärztin

Die Gießener Ärztin scheint das ideale Feindbild von Abtreibungsgegnern zu sein, da sie sich dagegen wehrt, den Hinweis von ihrer Seite zu entfernen. In einem Interview mit der Welt erklärt sie, dass sie damit Frauen lediglich ein Informationsangebot liefern möchte. Laut Hänel könnten sich Frauen nämlich nur sehr dürftig online über Ärzte informieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Stattdessen dominierten die Seiten von Abtreibungsgegnern die Google-Suchergebnisse. Ihre Verteidigerin Monika Frommel wird daher auch vor Gericht dem Vorwurf widersprechen, dass es bei ihrer Homepage um Abtreibungswerbung handelt.

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Solidarität mit Kristina Hänel

Genauso wie ich sind viele Menschen von der Anklage empört und wussten gar nicht, dass es sich dabei überhaupt um einen Straftatbestand handelt. Wenn du dieses Gesetz auch für veraltet hältst, kannst du hier online eine Petition an den Deutschen Bundestag unterschreiben, die derzeit schon über 94.000 Befürworter hat. Unterstützung für Hänel kommt aber auch vonseiten anderer Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Nach dem Vorbild des Stern-Titels „Wir haben abgetrieben!“ von 1971 drückten in der vergangenen Wochenendausgabe der taz 27 Ärzte ihre Solidarität aus:

Solidaritätsbekundungen gibt es darüber hinaus auch vor Ort. Die Frauenreferate der Gießener und Marburger AStAs rufen auf ihren Facebook-Seiten zu einer Kundgebung vor dem Gießener Landesgericht auf. Sie fordern nicht nur einen Freispruch Hänels, sondern auch die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Der Kundgebung kannst du dich am 24. November, zum Gerichtstermin Hänels, anschließen:

War dir bewusst, dass Frauenärzte auf ihren Internetseiten nicht über Abtreibungen informieren dürfen? Diskutiere mit uns in den Kommentaren, ob es sich dabei um Werbung oder sachliche Information handelt! Auch heutzutage sind Abtreibungen noch ein gesellschaftliches Tabuthema: Diese Stars erzählen daher offen über ihre ganz unterschiedlichen Erfahrungen.

Bildquelle:

Getty Images/romankosolapov, Getty Images/kadirkaplan


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