Kaum sind die Ostertage vorbei, geht das Hickhack der Politik zu den Corona- und Lockdown-Maßnahmen weiter. CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert nun nämlich einen knallharten „Brücken-Lockdown”.
Wie er beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen erklärte, könnte ein Brücken-Lockdown jetzt schnell helfen, die Infektionszahlen und Inzidenzwerte nach unten zu drücken. Mit dem Begriff meint er einen knallharten, kurzfristigen und zeitlich begrenzten Lockdown, durch den die Zahlen so weit nach unten getrieben werten, dass die Impfstrategie sowie Tests und Nachverfolgungen von Ansteckungsketten als Maßnahmen besser greifen können. Im April würde das Impftempo nun deutlich steigen, sodass wir uns auf der Zielgeraden befänden. „Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung“, zitiert die FAZ Laschet. Zudem fordert er, dass die für den 12. April angesetzte erneute Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen wird, um die Maßnahmen schnell zu beschließen.
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An sich ein guter Plan – wäre da nur nicht die Tatsache, dass ein harter Lockdown nicht eh schon länger im Raum steht (Bundeskanzerlin Angela Merkel forderte die Länderchefs während ihres Talkshow-Auftritts bei Anne Will erst auf, die vereinbarte Notbremse bei zu stark steigender Inzidenz zu ziehen) und dass Laschet keinerlei genauere Angaben zu seinen Vorstellungen machte, welche Regeln mit einem Brücken-Lockdown im Einzelnen einhergehen. Mehr als weitere Kontakt- und mögliche bundesweite Ausgangsbeschränkungen erwähnt er nämlich nicht. So stößt sein Vorschlag nun auf viel Unverständnis, Verwirrung und Kritik.
Laschets Politik-Kollegen verwirrt: „Was heißt das alles?”
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller äußerte sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio skeptisch und offenbar verwirrt hinsichtlich der Vorschläge Laschets. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint”, zitiert ihn tagesschau.de. Weiter führt er aus: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht sogar noch weiter in seiner Kritik und bezeichnet Armin Laschets Vorschlag eines Brücken-Lockdowns als „Verzweiflungstat, um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken”, so der Politiker gegenüber der Funke Mediengruppe, wie tagesschau.de zitiert. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, spricht sich ebenfalls gegen eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz aus – dazu müsste es erstmal etwas Handfestes zu beschließen geben, erklärt er gegenüber dem Spiegel. Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker von den Grünen, wird sogar noch deutlicher: Es sei „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“, so Dahmen laut FAZ gegenüber der Rheinischen Post. Lieber solle es jetzt sofort ein Gesetz für einen bundesweit einheitlichen Lockdown geben.
Lediglich Laschets CDU-Kollege Volker Bouffier zeigte sich laut rnd.de offen dafür, die Konferenz vorzuziehen, jedoch nur als Präsenzveranstaltung, Ziel solle eine Verständigung der Länder sein.
Für weitere Verwirrung dürfte nicht zuletzt auch sorgen, dass Laschet erst kürzlich in die Kritik geraten war, weil er das Ziehen der Notbremse in NRW den einzelnen Landkreisen überlassen hatte. Ob sein gewünschter Brücken-Lockdown nun also wirklich durchgesetzt wird, bleibt bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz abzuwarten.
Bildquelle: IMAGO / Sven Simon
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