Neues Gesetz

Mindestlohn

Mindestlohn

Wohl kaum ein politisches Projekt war in den letzten Jahren so umstritten wie der zum 1. Januar 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn. Während die meisten Arbeitgeber die zusätzlichen finanziellen Belastungen fürchten, profitieren nach Ansicht der Bundesregierung rund 3,7 Millionen Menschen von der neuen Regelung. Doch was ist beim Mindestlohn zu beachten? Und wo kann man ihn einfordern?

Der 1. Januar 2015 war nicht nur für die deutschen Gewerkschaften, sondern vor allem für viele Geringverdiener ein ganz besonderer Tag. Seit diesem Datum gilt in ganz Deutschland und branchenübergreifend ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Dies hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2014 beschlossen, nachdem sich Deutschland bei diesem Thema jahrelang zurückgehalten hatte. In den meisten anderen europäischen Nationen ist der gesetzliche Mindestlohn dagegen schon seit längerer Zeit gängige Praxis auf dem Arbeitsmarkt. Doch wie sehen nun die genauen Regelungen in Deutschland aus?

Die wichtigsten Facts zum Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist im sogenannten „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG)“ geregelt. In diesem ist festgelegt, dass grundsätzlich jeder Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde hat – unabhängig davon, in welcher Branche er tätig ist oder in welchem Teil Deutschlands er lebt und arbeitet.

Der Mindestlohn ist da
Mindestlohn: Wer bekommt 8,50 Euro pro Stunde?

Der Betrag von 8,50 Euro ist zudem nicht bis in alle Ewigkeit festgeschrieben. Eine ständige Mindestlohnkommission soll die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre überprüfen und beschließen, ob und in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden könnte. Bereits zum 1. Januar 2017 könnte demnach eine Erhöhung festgesetzt werden. Zunächst 8,50 Euro pro Stunde für jeden – das klingt doch eigentlich ganz einfach, oder? Ist es aber leider nicht. Denn bislang gelten für viele Bereiche des Arbeitsmarkts noch Ausnahmen, die viele Arbeitnehmer vom neuen Gesetz ausschließen.

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

Trotz der großen Hoffnungen, die von Arbeitnehmerseite in das Mindestlohngesetz gesetzt werden, profitieren zurzeit noch längst nicht alle Arbeitnehmer vom Mindestlohn, weil beispielsweise bestimmte Bevölkerungsgruppen durch das Gesetz von den neuen Regelungen explizit ausgeschlossen werden. Zu dieser Gruppe gehören beispielsweise Minderjährige, die generell keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Dies soll verhindern, dass sich Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofort nach ihrem Schulabschluss einen regulären Job suchen, anstatt eine schlechter bezahlte Ausbildung zu beginnen. Denn ebenfalls gilt: Auch Auszubildende und junge Menschen in Einstiegsqualifizierungen sind vom Gesetz bisher ausgenommen. Darüber hinaus müssen auch Langzeitarbeitlose, d.h. Menschen, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind, in den ersten sechs Monaten nach der Wiederaufnahme einer Tätigkeit auf ihren Anspruch auf den Mindestlohn verzichten. Diese Regelung soll vor allem Arbeitgeber dazu motivieren, Langzeitarbeitslosen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Komplizierter sind die gesetzlichen Regelungen hingegen bei Praktika. So sind auch Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums oder einer Ausbildung oder ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum von bis zu drei Monaten vor Aufnahme des Studiums oder einer Ausbildung absolvieren, vom Mindestlohn ausgenommen. Dauert ein freiwilliges Praktikum hingegen länger als drei Monate, wird der Mindestlohn fällig – und zwar vom ersten Tag an. Da ehrenamtliche Arbeit im Normalfall unentgeltlich geleistet wird, ist darüber hinaus auch diese vom Mindestlohngesetz nicht betroffen. Zudem gelten für einige Branchen noch Übergangsregelungen bis Ende 2016, in denen auch Gehälter unter 8,50 Euro pro Stunde noch zulässig sind. Dies gilt für all jene Branchen, in denen ein zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossener Tarifvertrag für „allgemein verbindlich“ erklärt wurde. Dies ist momentan zum Beispiel bei Friseuren, in der Fleischindustrie sowie in der Land- und Forstwirschaft und im Gartenbau der Fall. Auch das Gehalt der Zeitungszusteller wird erst nach und nach in mehreren Stufen bis 2017 an den Mindestlohn angepasst. Minijobber haben dagegen ein Anrecht auf die neue Regelung, was gegebenenfalls dazu führt, dass diese ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, um die magische 450-Euro-Grenze nicht zu überschreiten. Dies ist ab 53 Arbeitsstunden pro Monat der Fall.

Dürfen Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

In diesem Bereich ist das Mindestlohngesetz bislang noch recht schwammig. Es bleibt demnach abzuwarten, wie die Rechtssprechung die einzelnen Passagen interpretiert, um für jede Sonderzahlung eine Antwort auf Lager zu haben. Fest steht allerdings: Zulagen für Sonderleistungen des Arbeitnehmers dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dies beinhaltet nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds beispielsweise Zuschläge für besondere Arbeitszeiten wie Sonntags-, Nacht- und Schichtarbeit, Gefahrenzulagen, Akkord- und Qualitätsprämien, vermögenswirksame Leistungen, Aufwandsentschädigungen und Trinkgelder. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen wohl nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie auf einmal ausgezahlt werden.

Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Die Einhaltung des MiLoG wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überwacht, die auch unangekündigte Kontrollen durchführt. Sollte dabei ein Arbeitgeber auffallen, der den Mindestlohn wissentlich umgeht, drohen diesem neben Nachzahlungen von entgangenem Gehalt, Steuern und Sozialabgaben auch empfindliche Geldbußen, die bis zu 500.000 Euro betragen können. Da die FKS selbstverständlich nicht überall gleichzeitig kontrollieren kann, ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass vereinzelte Arbeitgeber versuchen, das Gesetz zu umgehen. Grundsätzlich gilt allerdings die Faustregel: Jeder muss sich an das neue Gesetz halten! Solltest Du dennoch ein Anrecht auf den Mindestlohn haben und ihn bislang nicht ausgezahlt bekommen, empfiehlt es sich, zunächst das Gespräch mit Deinem Arbeitgeber oder Vorgesetzten zu suchen. Da die Einzelheiten des neuen Gesetzes komplex sind, ist schließlich nicht auszuschließen, dass sich Dein Chef der nun geltenden Regelungen einfach noch nicht bewusst ist. In diesen Fällen lässt sich mit Sicherheit schnell eine unbürokratische Lösung für das Problem finden. Falls sich Dein Arbeitgeber dennoch querstellt, hilft nur noch der Gang vors Arbeitsgericht, um den Mindestlohn einzuklagen. Im schlimmsten Fall sollte auch die FKS über den Vorfall informiert werden. Sofern Du Gewerkschaftsmitglied bist, lohnt es sich darüber hinaus, die Gewerkschaft um Rat zu bitten. Sie bietet Dir zusätzliche Informationen und unterstützt Dich eventuell auch bei Deiner juristischen Auseinandersetzung.

Der gesetzliche Mindestlohn hat den deutschen Arbeitsmarkt definitiv revolutioniert. Gerade Geringverdiener profitieren von der Einführung. Lass es daher nicht auf Dir sitzen, wenn sich Dein Arbeitgeber trotz Deines Anrechts dem Mindestlohn verweigert! Das Recht ist auf Deiner Seite.

Bildquelle: © iStock / Rallef

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