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Gerichtsurteil

Sonntagsarbeit: Gericht zieht klare Grenzen

Sonntagsarbeit: Gericht zieht klare Grenzen

Der Sonntag ist nicht nur für viele Christen ein besonderer Tag. Auch der Gesetzgeber hat im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben, dass Sonntagsarbeit nur in speziell geregelten Ausnahmen möglich ist. Diese Regelung wurde zuletzt jedoch immer stärker aufgeweicht, sodass immer mehr Arbeitnehmer mitunter auch sonntags zur Arbeit erscheinen mussten. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem neuen Urteil zur Sonntagsarbeit aber nun einen Riegel vorgeschoben…

Für Berufsgruppen wie Polizisten, Ärzte, Lokführer oder Altenpfleger ist Sonntagsarbeit seit jeher selbstverständlich. Schließlich müssen sie auch an Sonn- und Feiertagen ihren wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen. Doch ist es wirklich notwendig, dass auch Bibliothekare, Callcenter-Mitarbeiter oder Angestellte einer Eisfabrik an diesen Tagen zur Arbeit erscheinen? Darüber hatte am 26. November das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden – und kam dabei zu einem klaren Ergebnis: Sonntagsarbeit sollte eher die Ausnahme als die Regel sein.

Sonntagsarbeit ist weit verbreitet
Sonntagsarbeit wird vom Bundesverwaltungsgericht erschwert

Dem Urteil zur Sonntagsarbeit vorausgegangen war eine Klage der Gewerkschaft ver.di sowie zweier evangelischer Dekanate, die gegen eine Verordnung des Landes Hessen eingereicht wurde, die die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Sonntagsruhe im Jahr 2011 für weitere Berufsgruppen aufgehoben hatte. Diese Entscheidung erklärte das Bundesverwaltungsgericht nun für die Bereiche Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften für nichtig. Das Gericht sah in diesen Feldern eine Erlaubnis der Sonntagsarbeit nicht für notwendig an, da beispielsweise „DVDs, Computerspiele oder Bücher für eine Nutzung am Sonn- oder Feiertag vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht.

Sonntagsarbeit: Was bedeutet das Urteil für andere Berufsgruppen?

Eine Grundsatzentscheidung zur Sonntagsarbeit wollte das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht fällen. So mangele es in vielen Fällen noch an Feststellungen der gerichtlichen Vorinstanzen. Zudem betrifft das Urteil zunächst nur die Regelungen in Hessen und hat demnach noch keine rechtliche Relevanz für andere Bundesländer. Dennoch dürfte die Entscheidung nach Meinung vieler Experten auch für andere Berufssparten und Bundesländer eine neue Richtschnur vorgeben. Arbeitnehmer, deren Verhältnis zur Sonntagsarbeit nicht bereits im bundeseinheitlichen Arbeitszeitgesetzt geregelt ist, könnten damit nun bessere Chancen haben, gegen ihre Arbeitsverpflichtungen an Sonn- und Feiertagen vorzugehen.

Mit seinem Urteil zur Sonntagsarbeit hat das Bundesverwaltungsgericht den Sonntag als besonderen Ruhetag gestärkt. Das war nach den neuesten Statistiken, die eine stetige Zunahme der Sonntagsarbeit nachgewiesen haben, wohl auch nötig. Schließlich kann man darüber, ob eine Videothek oder ein Callcenter auch am Sonntag unbedingt besetzt sein muss, vortrefflich streiten…

Bildquelle: © jurgenfr / iStock / Thinkstock

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