Beschneidung in Deutschland - neuer Entwurf

Am Mittwoch, dem 10. Oktober, hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Beschneidung von Jungen beschlossen. In Deutschland soll die Beschneidung weiter erlaubt sein.

Die Rechtslage zur Beschneidung von Jungen in Deutschland war nach dem Urteil des Kölner Landgerichts am 7.Mai 2012 unsicher geworden und löste heftige Debatten aus. In dem Kölner Urteil war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen trotz Einverständnis seiner Eltern als rechtswidrige Körperverletzung erklärt worden, die nicht dem Kindeswohl diene. Das Urteil hatte vor allem bei Juden und Muslimen für Proteste gesorgt.

Neuer Gesetzentwurf zur Beschneidung

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf räumt den Eltern das Recht ein, in eine Beschneidung ohne medizinische Indizierung einzuwilligen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Die Beschneidung muss fachgerecht und mit einer möglichst effektiven Schmerzbehandlung erfolgen. Die Eltern müssen außerdem vorher umfassend aufgeklärt worden sein und der Kindeswille muss miteinbezogen werden. Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, zum Beispiel durch gesundheitliche Risiken, gilt eine Ausnahmeregelung nicht. Die Beschneidung von Mädchen bleibt nach wie vor verboten in Deutschland.

Gesetzentwurf zu Beschneidung

Am 10. Oktober wurde ein neuer Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet


Reaktionen auf Entwurf zur Beschneidung

Politiker, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), äußerten sich positiv über den Entwurf: „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, erklärte, dass mit dem Entwurf das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehe, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden und dadurch außerdem wieder Rechtssicherheit geschaffen werde.

Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sieht den Entwirf hingegen als Verstoß gegen das Grundgesetz, der mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sei. Die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ kritisiert, dass das Recht des nichteinwilligungsfähigen Jungen auf körperliche Unversehrtheit nicht ausreichend geschützt werde. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, sieht den Entwurf als „aktionistischen Schnellschuss“. „Während die Ohrfeige verboten ist, soll nun ein irreversibler, mit den Risiken von erheblichen Nebenwirkungen verbundener und ausgesprochen schmerzhafter Eingriff egal aus welchen Gründen erlaubt werden“, so Ehrmann.

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll die Rechtssicherheit in Deutschland wieder hergestellt werden. Aber die Beschneidung bei Jungen sorgt weiterhin für Zündstoff in Deutschland.

Bildquelle:Stocksnapper | Dreamstime.com

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