Betreuungsgeld: Streit geht weiter

Die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland bleibt weiter umstritten. Das Land Hamburg lässt nun sogar eine Verfassungsklage prüfen.

Streit über Betreuungsgeld geht weiter

Betreuungsgeld weiter in der Kritik

Betreuungsgeld: Verfassungsklage soll geprüft werden

Zwar hat das Bundeskabinett die Einführung des Betreuungsgeldes bereits beschlossen, die Kritik in der Regierungskoalition besteht jedoch weiterhin. Laut Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz existiere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Thema Betreuungsgeld nur dann, wenn der Bedarf nach einer bundeseinheitlichen Regelung bestünde. Das sei jedoch nicht der Fall, da es in einem Bundesland, nämlich Thüringen, bereits ein Betreuungsgeld gebe. Nun soll eine Verfassungsklage geprüft werden.

Betreuungsgeld: Umfrage in der Bevölkerung

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD sind 69 Prozent der Deutschen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Lediglich 29 Prozent sprechen sich dafür aus. Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, und dafür auf einen Kita-Platz verzichten würde nur jeder Vierte.

Höhe des Betreuungsgeldes

Beschlossen hatte das Bundeskabinett die Einführung des Betreuungsgeldes am letzten Mittwoch. So erhalten Eltern ab 2013 monatlich 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder, wenn sie ihre Kinder Zuhause betreuen. Kritiker halten es für sinnvoller das Geld für den Ausbau der Kitas einzusetzen. Ab August 2013 besteht für alle Eltern ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder, wenn diese jünger als drei Jahre sind. Es fehlen jedoch bisher noch 160.000 Kita-Plätze, so das Familienministerium.

Bildquelle: sbworld4/Dreamstime

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