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Bundeskinderschutzgesetz: Regierung befürwortet Entwurf

Kinderschutz stärken

Bundeskinderschutzgesetz: Regierung befürwortet Entwurf

Sowohl Koalition als auch Opposition sind prinzipiell für den vorgelegten Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes. Kritikpunkte sind zurzeit unter anderem die Finanzierung des Gesetzes sowie die Vorgaben für das erweiterte Führungszeugnis.

Bundestag befürwortet den Entwurf

Bundeskinderschutzgesetz befürwortet
Bundeskinderschutzgesetz positiv vom Bundestag aufgenommen

Am 1. Juli 2011 beriet der Bundestag über den Gesetzentwurf zum Bundeskinderschutzgesetz. Die inhaltlichen Punkte des Gesetzes werden von allen Fraktionen grundlegend unterstützt. Hermann Kues, parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, zeigte sich erfreut: Mit dem Gesetz erreiche der Kinderschutz in Deutschland „eine neue Qualität", so Kues. Der Gesetzesentwurf baut auf zwei Säulen auf: Intervention und Prävention.

Als grundlegende Maßnahme der Prävention ist ein besseres Informationsangebot für Eltern geplant. Eltern sowie werdende Eltern sollen besser über lokale Beratungsstellen und Leistungsangebote informiert werden. Hierzu sind auch Beratungsgespräche sowie Hausbesuche geplant. Zudem soll das Modellprojekt Familienhebamme starten, mit dem Hebammen Eltern nach der Geburt länger zur Seite stehen. Außerdem müssen hauptehrenamtliche Mitarbeiter im Bereich Kinder- und Jugendhilfe zukünftig ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen, sobald das Bundeskinderschutzgesetz beschlossen ist. Die Regierung erhofft sich so, vorbestrafte Sexualstraftäter von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten.

Um bei Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch oder Kindesvernachlässigung schneller und effektiver einschreiten zu können, sieht das Bundeskinderschutzgesetz außerdem Maßnahmen zur Intervention vor: So ist es geplant, alle Institutionen und Leistungsträger, die am Kinder- und Jugendschutz beteiligt sind, untereinander zu vernetzen. Dies stärkt die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Polizei, Schulen, Beratungsstellen, Jugendhilfe, Sozialämtern und weiteren Institutionen, sodass Fälle von Kindesmissbrauch oder Vernachlässigung schneller auffallen und der Staat rechtzeitig eingreifen kann. Um Verdachtsfälle schnellstmöglich aufzudecken werden Ärzte, Lehrer oder Mitarbeiter von Beratungsstellen von ihrer Schweigepflicht entbunden, wenn sie einen Fall von Verwahrlosung oder Missbrauch vermuten, so die Pläne der Regierung.

Unstimmigkeit herrscht noch bei einzelnen Aspekten des Bundeskinderschutzgesetzes. So kritisiert die SPD beispielsweise die Finanzierung des Modellprojekts Familienhebamme durch den Bund. Man dürfe Kommunen und Länder nach Ablauf des Modellprojekts nicht mit den Kosten alleine lassen, denn eine langfristige Finanzierung sei so nicht gesichert, erläuterte SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler. Auch die Grünen sowie Die Linke fordern ein langfristiges Finanzierungskonzept. Die Linke bemängelte zudem die schwammig formulierten Vorgaben des erweiterten Führungszeugnisses.

An einigen Stellen muss daher noch nachgebessert werden, jedoch hat der Entwurf zum Bundeskinderschutzgesetz laut Bundestag „beste Chancen, durch den Bundestag angenommen zu werden und am 1. Januar 2012 in Kraft zu treten“. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode versuchte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu veranlassen, dieser scheiterte jedoch am Widerstand der Sozialdemokraten.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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