Bundesverfassungsgericht verweigert Familienversicherung

Kinder von Besserverdienenden bleiben weiterhin von der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen, wenn ein Elternteil privatversichert ist. Eine entsprechende Beschwerde wurde abgewiesen.

Familienversicherung verweigert

Bundesverfassungsgericht Urteil zur Familienversicherung

Bundesverfassungsgericht verweigert Familienversicherung

Kinder mit einem privatversicherten Elternteil dürfen auch weiterhin nicht über die kostenlose gesetzliche Krankenkasse mitversichert werden, es sei denn, die beiden Elternteile sind nicht verheiratet. Mit diesem Urteil wies das Bundesverfassungsgericht die Klage einer vierfachen Mutter zurück, die ihre Kinder nicht familienversichern konnte, da ihr Mann privatversichert ist. Die Frau sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Paaren.

Wie auch schon im Urteil von 2003 hielt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde für unbegründet. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter gegenüber unverheirateten Elternteilen bezüglich der Familienversicherung nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgesetz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie. Begründet wird dies damit, dass ein Ausgleich stattfindet, da die Krankenversicherungsbeiträge der Kinder einkommensteuerrechtlich berücksichtigt werden.

Eine entsprechende Regelung für nicht verheiratete Paare wäre für die Krankenkassen nicht durchsetzbar, da eine kontinuierliche Prüfung stattfinden müsste, ob eine Lebensgemeinschaft besteht, nicht mehr besteht oder möglicherweise wiederbesteht. Aus diesem Grund ist eine Familienversicherung der Kinder bei unverheirateten Paaren auch dann möglich, wenn ein Elternteil privatversichert ist.


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