Elterngeld: Wichtiges Urteil

Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine entscheidende Änderung bei der Berechnung des Elterngeldes zugelassen.

Elterngeld Urteil

Neues Urteil zum Elterngeld

Bei der Berechnung des Elterngeldes müssen schwangerschaftsbedingte Einkommensminderungen nicht zwangsläufig berücksichtigt werden. Das entschied das Bundessozialgericht Kassel in einem aktuellen Urteil. Bei der Berechnung des Elterngeldes dient in der Regel das durchschnittliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes als Grundlage. Allerdings bleiben hierbei Monate unberücksichtigt, in denen Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen wurde. Auch Monate, in denen wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist, werden bei der Berechnung ausgeklammert. Um den Anspruch auf Elterngeld zu ermitteln, werden in diesem Fall Monate mitberechnet, die mehr als 12 Monate vor der Geburt liegen.

Für eine faire Elterngeld Berechnung

Eigentlich soll die Ausklammerung von Monaten mit krankheitsbedingten Einkommenseinbußen Eltern eine möglichst faire Berechnung des Elterngeldes ermöglichen. In manchen Fällen geht das Gesetz aber auch zu Lasten der Antragsteller. So auch im zu Grunde liegenden Fall.

Eine Frau konnte durch Gefahr auf Risikoschwangerschaft zwei Monate vor ihrer Entbindung nicht arbeiten und erhielt Mutterschaftsgeld. Bei der Elterngeldberechnung wurden diese Monate also ausgeklammert. Dafür wurden allerdings Monate in die Berechnung aufgenommen, in denen die Frau keinerlei Einkommen hatte. Das Einkommen durch das Mutterschaftsgeld war aber nur gering weniger als ihr vorheriges Erwerbseinkommen. Sie fühlte sich bei der Berechnung benachteiligt und klagte gegen den Elterngeldbescheid.

Da ihre Klage in den ersten Instanzen abgewiesen wurde, ging sie bis zum Bundessozialgericht in Revision. Dieses urteilte nun zu ihren Gunsten. Der Paragraph § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 des Bundeselterngeld- und Elterngeldgesetzes, wonach Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, wird auf ausdrücklichen Widerspruch des Antragstellers nicht angewendet. (Urteil: B 10 EG 7/10 R)


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