Elterngeldklage gegen Partnermonate abgewiesen

Die Klage einer Familie gegen die Partnermonate beim Elterngeld wurde vom Bundessozialgericht in Kassel abgelehnt. Die Eltern hatten sich in ihrer grundsätzlichen elterlichen Freiheit eingeschränkt gefühlt.

Das Bundessozialamt hat eine Klage abgelehnt.

Die Klage einer Familie gegen die Partnermonate beim Elterngeld wurde vom Bundessozialgericht in Kassel abgelehnt.

Nach der Geburt des Kindes haben Eltern Anspruch auf 12 Monate Elterngeld, das einer der Elternteile in Anspruch nehmen kann. Bei den so genannten Partnermonaten können sich daran zwei Monate anschließen, in denen der jeweilige andere Elternteil die Betreuung übernimmt. Jetzt hat ein Ehepaar aus Nordrhein-Westphalen gegen die Partnermonate-Regelung geklagt. Die Regelung diskriminiere Familien mit einer klassischen Rollenverteilung, so die Begründung der Klage. Die Partnermonate des Elterngelds würden Familien bevormunden und gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen, laut dem die „Pflege und Erziehung der Kind das natürliche Recht der Eltern“ sind.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Klage in einem am 15. Juli bekannt gegebenen Urteil (B 10 EG 3/10 R) abgelehnt. Die Begründung: Das Elterngeld im Rahmen der Partnermonate sei ein Angebot, das Eltern nicht annehmen müssten. Den Klägern bleibt jetzt nur noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.


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