Familienpolitik steht im Fokus des Bundestagswahlkampfs

Der Bundestagswahlkampf geht in die Endphase. Zeit für einen Blick auf die Positionen der großen Parteien zur Familienpolitik: Themen wie Betreuungsgeld und Ehegattensplitting werden hitzig debattiert.

Am Sonntag finden die Bundestagswahlen statt und in den Wahlprogrammen der großen Parteien spielt die Familienpolitik eine wichtige Rolle. Während CDU/CSU und FDP weiter auf das Betreuungsgeld setzen, wollen SPD und Grüne auf den Betreuungszuschuss verzichten und sich auf den Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen konzentrieren. Auch hinsichtlich anderer familienpolitischer Themen verfolgen die großen Parteien unterschiedliche Ziele. Eltern sollten sich daher vor der Wahl genauestens darüber informieren, was die einzelnen Parteien in puncto Familienpolitik planen.

Familienpolitik: Betreuungsgeld lohnt sich nicht immer

Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes sorgt aktuell für Kontroversen in der Familienpolitik. Bleibt die aktuelle Bundesregierung an der Macht, können Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ab 1. August 2014 Betreuungsgeld beantragen. Eltern sollten jedoch im Vorfeld genau prüfen, ob sich der Antrag für sie lohnt. Die Familienanwältin Dorothée Linden aus Köln erklärt: „Geringverdiener müssen genau prüfen, ob sie Betreuungsgeld beantragen. Denn das Betreuungsgeld kann den Anspruch auf den Kinderzuschlag verdrängen. […] Auch Hartz-IV-Empfänger müssen sich das Betreuungsgeld anrechnen lassen.“ Die Familienpolitik von SPD und Grünen sieht hingegen vor, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die Gelder stattdessen in Kita- und Tagespflegeplätze zu investieren.

Familienpolitik will Eltern beruflich besser stellen

Ein weiteres Ziel der Familienpolitik der CDU/CSU besteht darin, die nach dem Elternzeitgesetz bestehende „Großelternzeit“ auszuweiten. Großeltern sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine berufliche Pause zur Betreuung ihrer Enkel einzulegen: „Der Rechtsanspruch auf Elternzeit für Großeltern soll erst für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Außerdem soll die jetzt bestehende Elternzeit flexibler als bisher auf verschiedene Altersstufen des Kindes aufgeteilt werden“, so Rechtsanwältin Linden. Die SPD setzt in ihrer Familienpolitik dagegen auf eine Familienarbeitszeit. Eltern könnten sich so die Betreuung des Nachwuchses gleichberechtigt teilen. Ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr in eine Vollzeitstelle nach familienbedingter Teilzeit soll verhindern, dass ein Elternteil beruflich benachteiligt wird. Einig sind sich CDU/CSU und SPD bei der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Laut SPD soll das Kindergeld sogar um bis zu 140 Euro erhöht werden.

Eltern sollten sich vor der Bundestagswahl gut informieren.

Die großen Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele in Bezug auf die Familienpolitik.


Familienpolitik: Familiensplitting und Grundsicherung

Auch hinsichtlich der Steuern soll es Änderungen in der Familienpolitik geben: CDU/CSU und FDP wollen künftig ein Familiensplitting einführen. Die Einkünfte der Eltern und unterhaltspflichtiger Kinder würden dafür addiert und gemeinsam versteuert. Auch die SPD plant Änderungen im Ehegattensplitting. Statt wie bisher in Steuerklassen eingeteilt zu werden, soll es einen Partnerschaftstarif geben, bei dem die Partner individuell besteuert werden.
Angesichts der zunehmenden Kinderarmut in Deutschland planen zudem sowohl die Linke als auch die Grünen die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Kindern einen eigenen Rechtsanspruch auf das Existenzminimum ermöglichen soll.

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 bietet die Familienpolitik in Deutschland Stoff für Diskussionen. Ob Betreuungsgeld oder Familiensplitting – die Parteien warten mit unterschiedlichen Modellen zur Stärkung der Familien auf. Die Stellung der Mütter könnte sich durch eine Familienarbeitszeit verbessern. Welcher Ansatz sich in der Familienpolitik durchsetzt und sich anschließend auch in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten.

Bildquelle: Goldnetz | Dreamstime.com


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Was denkst du?

  • ququnniea am 30.09.2013 um 10:29 Uhr

    Ich finde wenn man Kinder hat ist die Familienpoltik sehr wichtig.

    Antworten
  • miatanzt am 25.09.2013 um 11:13 Uhr

    Als ich am Sonntag wählen war, habe ich mich vorher schlau gemacht. Wie die einzelnen Parteien zur Familienpolitik stehen.

    Antworten
  • robinebiene am 25.09.2013 um 10:48 Uhr

    Für mich ist die Familienpolitik immer sehr wichtig.

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  • kapselmami am 24.09.2013 um 09:47 Uhr

    Seit dem ich Mami bin beschäftige ich mir sehr viel mit den Themen der Familienpolitik

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  • nodaybuttoday am 23.09.2013 um 11:02 Uhr

    Ich finde es gut, dass sich Politiker wieder viel mit dem Thema Familie auseinandersetzen. Klar, über die einzelnen Ansätze lässt sich streiten, aber Hauptsache Kinder rücken wieder in den Fokus!

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