Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Der Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld geht in die nächste Runde. Nachdem die CDU weiterhin für die Einführung des Betreuungsgeldes kämpft, sucht die SPD erneut Gründe dagegen. So heißt es, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig und das sogar in vier Punkten.

„Herdprämie“ wird das Betreuungsgeld hämisch genannt und seine Einführung war von Beginn an umstritten. Besonders die Opposition hat sich vehement gewehrt und auch aus den eigenen Reihen erfuhr Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht nur Unterstützung. Jüngst gab die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches deutlich die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes zeigt. Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht in dem aktuellen Gesetzentwurf der Koalition gleich vier verfassungswidrige Punkte.

Schafft das Betreuungsgeld falsche Anreize?

Wieland bemängelt, der Gesetzesentwurf verstoße gegen den Schutz von Ehe und Familie. Der Staat solle sich nicht in die Familienplanung einmischen und den Eltern nicht vorschreiben, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder in Anspruch nehmen sollten. Durch das Betreuungsgeld würde der Anreiz geschaffen, die Betreuungsform der Kita nicht in Anspruch zu nehmen.
In einem Interview vom 28. August 2012 äußerte sich Familienministern Schröder auf die Frage, was der Staat fördern und wie er lenken solle, wie folgt: „Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes sollte der Staat den Eltern ermöglichen, unterschiedliche Wege zu gehen, anstatt einzig die Vollzeit-Berufstätigkeit als angebliche Glücks-Norm zu unterstützen. Dass ein so simples Plädoyer für Pluralität das Zeug zum Aufreger hat, verstehe ich nicht.“

Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Wird das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt?


Entspricht das Betreuungsgeld dem Gleichheitsgesetz?

Weiterhin stellte Wieland fest, dass das Betreuungsgeld nicht dem Ansatz des Gleichheitsgesetzes entspreche. So würden einerseits Eltern benachteiligt, die für ihre Kinder einen Kitaplatz in Anspruch nähmen. Zusätzlich hätten Eltern Vorteile, wenn sie das Betreuungsgeld und parallel dazu das Elterngeld in Anspruch nähmen. Das Elterngeld wird bis zum 14. Lebensmonat, das Betreuungsgeld ab dem 13. Monat gezahlt. Sie würden somit einen Monat lang doppelt unterstützt. Eltern ohne das Betreuungsgeld hingegen gingen leer aus.

Vermittelt das Betreuungsgeld ein altes Rollenverständnis?

Schließlich heißt es, das Betreuungsgeld unterstütze ein falsches Rollenverständnis. Durch die monatliche Auszahlung einer festgelegten Summe, würden insbesondere Anreize für Frauen geschaffen, nicht mehr zu arbeiten und sich auf die Kinderbetreuung zu konzentrieren. Damit widerspreche der Gesetzentwurf eindeutig dem Verfassungsgebot der Gleichstellung von Frau und Mann. Wieland bemängelte, dass durch das Betreuungsgeld die „überkommene Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern verfestigt” würde.

Einführung des Betreuungsgeldes

Mitte September werden Joachim Wieland und weitere Juristen ihre Ergebnisse vor dem Haushaltsausschuss präsentieren. Zugleich bekommt die Koalition aus Union und FDP die Möglichkeit, dagegen zu argumentieren. Da die Abstimmung über den Gesetzentwurf Ende September auch ohne die Stimmen der Opposition möglich ist, wird das Betreuungsgeld mit höchster Wahrscheinlichkeit Realität werden. Eine Klage könnte die Opposition erst einreichen, wenn das Gesetz umgesetzt wird.

Erneut wird die Debatte um das Betreuungsgeld angeheizt, doch das Betreuungsgeld wird höchstwahrscheinlich eingeführt. Wie lange es sich in Deutschland durchsetzen wird, ist eine andere Frage. Rechtsgutachten, wie das von Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Fraktion, haben eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Doch eine Klage gegen das Gesetz ist erst möglich, wenn das Gesetz die Unterschrift des Bundespräsidenten trägt. Ein anschließendes Urteil kann bis zu zwei Jahre dauern.


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Was denkst du?

  • Blondyteufel am 31.08.2012 um 21:39 Uhr

    Also ich finde das Betreuungsgeld auch sehr gut. Auch wenn ich finde das es etwas wenig ist, wenn man so denkt was ein Krippen- Kitaplatz kostet. Ich würde es auch gerne in Anspruch nehmen, nicht weil ich nicht arbeiten will im Gegenteil. Ich "muss" leider wieder zur Arbeit und meine kleine leider (deshalb das "muss") schon mit 1Jahr in die Krippe geben. Leider gefällt mir die Krippe überhaupt nicht. Wo ich ein ganz schlechtes Gefühl habe, aber leider gibt es hier nur den einen Kindergarten. Ich würde gerne arbeiten und diese Tage meine kleine einer Freundin oder Oma anvertrauen und dennen sogar das Betreuungsgeld zur Verfügung stellen. Und wenn meine kleine 3 Jahre alt ist, dann würde ich sie gerne in den Kindergarten geben. Und vom Betreuungsgeld kann man auch nicht leben, das ersetzt ja kein Gehalt. Deshalb glaub ich nicht das die Mütter nur wegen dem Betreuungsgeld zu Hause bleiben.

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  • AnjaSei am 31.08.2012 um 12:05 Uhr

    Danke Athene du sprichst mir wirklich aus der Seele. Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen! Danke!

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  • AnjaSei am 31.08.2012 um 12:00 Uhr

    Also ich finde das Betreuungsgeld mehr wie gut!!! ich gebe meine kleine Tochter bestimmt nicht vor dem 3 ten Lebensjahr in den Kindergarten, da hat sie bei Mutter zu sein und nirgends woanders! Meine Meinung, wie das andere Handhaben ist mir egal. aber ich bin so eingestellt! So und wenn ich Zuhause bleibe ist das Betreuungsgeld, sehr schön, da man ja nur noch ein Jahr Erziehungsgeld bekommt! Ich finde es eh die absolute frechheit von der Politik, das alles so hinzubasteln, das die Mütter heutzutage gezwungen sind arbeiten zu gehen! Und nicht mehr, die normalen 3 Jahre Zuhause bleiben können! Wenn Eltern arbeiten gehen *wollen* gerne sollen sie doch tun, ist doch schön!Aber viele Mütter wollen eben auch zuhause bleiben, bestimmt nicht weil sie zu Faul sind, sondern um in den ersten 3 jahren die geborgenheit die das *Baby! noch braucht zu schenken! Das ist nen Thema da könntsch an die Decke springen *lach Einen schönen Tag euch noch

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  • Athene_ am 30.08.2012 um 14:51 Uhr

    Andererseits denke ich, dass wenn man die Wahl zwischen Betreuungsgeld und Kita hat, man doch die Kita bevorzugen sollte, denn dort lernen Kinder wichtige Sachen, wie den sozialen Umgang mit anderen Kindern, Erziehern, etc. und können so schon bevor sie in die Schule kommen, Freundschaften knüpfen und auch Verhaltensregeln, die in der Gesellschaft wichtig sind erwerben, die sie zu Hause vielleicht nicht unbedingt vermittelt bekommen!!! Das kann auch ein Kind mit 3 Jahren machen. Wenn das Kind unter 3 Jahren ist, reicht es in die Spielgruppe zu gehen, denn bis 3 braucht das Kind die Mutter und nicht den Kindergarten. Meine Tochter ist knapp 1,5 jahre. Sie spielt den ganzen Tag mit den Nachbarskindern und ihr fehlt nichts. Krippe muss nicht unbedingt sein. Mein Mann bringt das Geld nach Hause und ja, er verdient mehr als ich verdienen würde. Aber gezwungen hat mich keiner zu Hause zu bleiben . Ich bin alt genug um selbst zu entscheiden. Und ich weiß, dass es für uns alle das Beste ist, wenn ich bei unserer kleinen bin. Mir ist es scheißegal, dass andere zu mir sagen, dass wir leben wir vor 50 Jahren. Ich freue mich, dass mein Mann es mir ermöglichen kann 3 Jahre und auch darüber hinaus zu Hause zu bleiben. Denn Job, Kind und Haushalt- nö. Warum muss ich mir diese Belastung antun? Ich steh morgens entspannt auf, mach in Ruhe den Haushalt, koche Essen. geh mit der Kleinen spazieren. Habe Zeit für Hobbies für mich selbst und alles andere auch. Ich würde mit niemandem tauschen wollen.

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  • Milchkind am 30.08.2012 um 13:24 Uhr

    na die rollenverteilung meint ja bloß. das eltern die das betreuungsgeld beziehen ja einen elternteil zu hause haben.und da oft die männer mehr kohle nach hause bringen.würde die frau gezwungenermaßen ja auch zu hasue bleiben. herzlichen glückwunsch.dann wären wir wieder um jahrzente zurück.

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  • ameliaclara am 30.08.2012 um 12:13 Uhr

    Als würde nicht auch ein Mann Betreuungsgeld beziehen dürfen! Was soll das denn mit der Rollenvertiefung?!

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  • Zuckerwattemami am 30.08.2012 um 12:01 Uhr

    Einerseits ist das Betreuungsgeld schon eine gute Sache. Für Familien, die keinen Kitaplatz bekommen oder nicht die Möglichkeit ihr Kind dahin zu schicken, weil sie zB. zu weit weg wohnen, oft umziehen müssen, etc. Andererseits denke ich, dass wenn man die Wahl zwischen Betreuungsgeld und Kita hat, man doch die Kita bevorzugen sollte, denn dort lernen Kinder wichtige Sachen, wie den sozialen Umgang mit anderen Kindern, Erziehern, etc. und können so schon bevor sie in die Schule kommen, Freundschaften knüpfen und auch Verhaltensregeln, die in der Gesellschaft wichtig sind erwerben, die sie zu Hause vielleicht nicht unbedingt vermittelt bekommen!!!

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  • linda2444 am 30.08.2012 um 11:34 Uhr

    Finde das Betreuungsgeld gut! Es ist den Eltern doch selbst überlassn, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder in die Kita geben.150 Euro Betreuungsgeld sind ja auch nicht die Welt. Ich denke nicht, dass es solche Leute haufenweiße gibt, wie sie Yocolita beschreibt. Klar wird es so welche geben. Allerdings denke ich, dass es eine Minderzahl ist und sie nicht repräsentativ für die ganzen Arbeitlosen zu sehen sind.

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  • Athene_ am 30.08.2012 um 09:55 Uhr

    Wrr nicht arbeiten will oder braucht und sich ums Kind kümmern kann, der braucht auch kein Betreuungsgeld um zu Hause zu bleiben. Selbst das Arbeitsamt lässt die Mütter 3 Jahre in Ruhe.

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  • smiley_mom am 30.08.2012 um 09:44 Uhr

    An sich finde ich die Idee mit dem Betreuungsgeld nicht verkehrt, aber diese Ständige Debatte nervt nur noch. Wenn man sowas wie das Betreuungsgeld einführen möchte, sollte man das auch bitte von vorneherein richtig durchplanen!

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  • yocolita am 30.08.2012 um 09:42 Uhr

    Ich glaube das was den meisten Gegnern des Betreuungsgeldes Sorgen macht ist, dass dann Leute die nicht arbeiten wollen, auch gar nicht erst arbeiten gehen und die Betreuung ihrer Kinder als Ausrede vorschieben, um dann das Betreuungsgeld zu kassieren!!! Wenn wir mal ehrlich sind, gibt es ja wohl genug solcher Leute

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  • Athene_ am 29.08.2012 um 20:27 Uhr

    Unsere politiker wollen immer noch nicht wahr haben, dass es tatsächlich Frauen gibt, die gerne 3 Jahre und länger beim Kind bleiben möchten, und das freiwillig. "Weiterhin stellte Wieland fest, dass das Betreuungsgeld nicht dem Ansatz des Gleichheitsgesetzes entspreche. So würden einerseits Eltern benachteiligt, die für ihre Kinder einen Kitaplatz in Anspruch nähmen. " Ist immer noch eine freiwillige Sache ob die Eltern das Kind in die Krippe stecken oder nicht. Die gehen dann dafür arbeiten, haben wahrscheinlich doppeltes gehalt und der Staat zahlt für das Kind über 1000 € den Platz damit Mami schuften gehen kann. Familien, wo die Mama beim Kind ist und der Papa alleinverdiener haben weniger Geld und bei einigen wäre das Geld vielleicht eine kleine, aber immerhin eine Entlastung, da ein Gehalt nun mal wegfällt. "Eltern ohne das Betreuungsgeld hingegen gingen leer aus. " Arbeiten doch beide. Und wenn der Elternteil, der in Elternzeit ist ,nicht mehr als 30 Stunden die Woche arbeiten geht, gibts Elterngeld noch oben drauf. " Durch die monatliche Auszahlung einer festgelegten Summe, würden insbesondere Anreize für Frauen geschaffen, nicht mehr zu arbeiten und sich auf die Kinderbetreuung zu konzentrieren. " Es widerspricht also dem Gesetzt, dass eine Mutter ihr Kind die ersten 3 Jahre zu Hause betreut, sich darum kümmert, es aufwachsen sieht und fördert? Kranke Welt.

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