Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Der Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld geht in die nächste Runde. Nachdem die CDU weiterhin für die Einführung des Betreuungsgeldes kämpft, sucht die SPD erneut Gründe dagegen. So heißt es, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig und das sogar in vier Punkten.

„Herdprämie“ wird das Betreuungsgeld hämisch genannt und seine Einführung war von Beginn an umstritten. Besonders die Opposition hat sich vehement gewehrt und auch aus den eigenen Reihen erfuhr Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht nur Unterstützung. Jüngst gab die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches deutlich die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes zeigt. Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht in dem aktuellen Gesetzentwurf der Koalition gleich vier verfassungswidrige Punkte.

Schafft das Betreuungsgeld falsche Anreize?

Wieland bemängelt, der Gesetzesentwurf verstoße gegen den Schutz von Ehe und Familie. Der Staat solle sich nicht in die Familienplanung einmischen und den Eltern nicht vorschreiben, welche Betreuungsform sie für ihre Kinder in Anspruch nehmen sollten. Durch das Betreuungsgeld würde der Anreiz geschaffen, die Betreuungsform der Kita nicht in Anspruch zu nehmen.
In einem Interview vom 28. August 2012 äußerte sich Familienministern Schröder auf die Frage, was der Staat fördern und wie er lenken solle, wie folgt: „Gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes sollte der Staat den Eltern ermöglichen, unterschiedliche Wege zu gehen, anstatt einzig die Vollzeit-Berufstätigkeit als angebliche Glücks-Norm zu unterstützen. Dass ein so simples Plädoyer für Pluralität das Zeug zum Aufreger hat, verstehe ich nicht.“

Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

Wird das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt?


Entspricht das Betreuungsgeld dem Gleichheitsgesetz?

Weiterhin stellte Wieland fest, dass das Betreuungsgeld nicht dem Ansatz des Gleichheitsgesetzes entspreche. So würden einerseits Eltern benachteiligt, die für ihre Kinder einen Kitaplatz in Anspruch nähmen. Zusätzlich hätten Eltern Vorteile, wenn sie das Betreuungsgeld und parallel dazu das Elterngeld in Anspruch nähmen. Das Elterngeld wird bis zum 14. Lebensmonat, das Betreuungsgeld ab dem 13. Monat gezahlt. Sie würden somit einen Monat lang doppelt unterstützt. Eltern ohne das Betreuungsgeld hingegen gingen leer aus.

Vermittelt das Betreuungsgeld ein altes Rollenverständnis?

Schließlich heißt es, das Betreuungsgeld unterstütze ein falsches Rollenverständnis. Durch die monatliche Auszahlung einer festgelegten Summe, würden insbesondere Anreize für Frauen geschaffen, nicht mehr zu arbeiten und sich auf die Kinderbetreuung zu konzentrieren. Damit widerspreche der Gesetzentwurf eindeutig dem Verfassungsgebot der Gleichstellung von Frau und Mann. Wieland bemängelte, dass durch das Betreuungsgeld die „überkommene Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern verfestigt” würde.

Einführung des Betreuungsgeldes

Mitte September werden Joachim Wieland und weitere Juristen ihre Ergebnisse vor dem Haushaltsausschuss präsentieren. Zugleich bekommt die Koalition aus Union und FDP die Möglichkeit, dagegen zu argumentieren. Da die Abstimmung über den Gesetzentwurf Ende September auch ohne die Stimmen der Opposition möglich ist, wird das Betreuungsgeld mit höchster Wahrscheinlichkeit Realität werden. Eine Klage könnte die Opposition erst einreichen, wenn das Gesetz umgesetzt wird.

Erneut wird die Debatte um das Betreuungsgeld angeheizt, doch das Betreuungsgeld wird höchstwahrscheinlich eingeführt. Wie lange es sich in Deutschland durchsetzen wird, ist eine andere Frage. Rechtsgutachten, wie das von Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Fraktion, haben eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Doch eine Klage gegen das Gesetz ist erst möglich, wenn das Gesetz die Unterschrift des Bundespräsidenten trägt. Ein anschließendes Urteil kann bis zu zwei Jahre dauern.

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