KiBiz teilweise verfassungswidrig?

Das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) ist möglicherweise zu Teilen verfassungswidrig, da es privatgewerbliche Träger von Zuschüssen ausschließt. Das befand das Verwaltungsgericht Aachen gestern.

KiBiz ist vielleicht teilweise verfassungswidrig

KiBiz ist möglicherweise verfassungswidrig

Zurzeit schließt das KiBiz privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von einer finanzieller Förderung aus. Dieser Ausschluss verstößt nach vorläufiger Einschätzung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht gestern, nachdem die Betreiberin einer privatgewerblichen Kita gegen die Regelung im KiBiz geklagt hatte.

Privatgewerbliche Kita-Träger sind per KiBiz von einer finanziellen Förderung ausgeschlossen

Die Frau hatte für das Jahr 2008/2009 einen Zuschuss zu den anfallenden Betriebskosten der Kita gefordert. Dieser wurde ihr verwehrt, da nach § 20 KiBiz solche Zuschüsse nur gewährt werden, wenn es sich um eine Kirche, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts, einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder eine Elterninitiative handelt. Privatgewerbliche Träger sind laut KiBiz von einer finanziellen Förderung ausgeschlossen.

Entscheidung über KiBiz steht aus

Das Verwaltungsgericht Aachen konnte keinen sachlichen Grund für einen Ausschluss privatgewerblicher Träger feststellen. Somit würde dieser Ausschluss gegen das Grundgesetz verstoßen. Ob das KiBiz tatsächlich verfassungswidrig ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ob das Verwaltungsgericht Aachen den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird, bleibt abzuwarten. Zunächst bekommen alle Beteiligten die Gelegenheit, zum Streitpunkt im KiBiz Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen 8 K 590/09


Für dich: Täglich die besten News & Tipps per WhatsApp

In zwei einfachen Schritten per WhatsApp auf dein Smartphone:

  • Öffne WhatsApp mit Klick auf den Button und schicke die Nachricht ab.
  • Speichere unbedingt unsere Nummer als desired, um den Newsletter zu erhalten.
WhatsApp öffnen
Sorry, beim ermitteln der Kontaktnummer ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuche es später noch einmal.

Durch senden der WhatsApp stimme ich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu.

Was denkst du?