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Kind besuchen keine außergewöhnliche Belastung

Wochenendbesuch von Kind

Kind besuchen keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil erlassen, dass Eltern den Besuch ihres Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend machen können.

Ein Vater hatte Klage beim Finanzgericht erhoben, da seine Tochter nun in Norddeutschland lebt. Der in Rheinland-Pfalz lebende Mann hat Ausgaben in Höhe von 8.700,- Euro, damit er sein Kind einmal im Monat besuchen kann. Diese wollte er nun als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenssteuer geltend machen. Das Finanzamt lehnte den Antrag jedoch ab.

Kind besuchen ist keine außergewöhnliche Belastung
Es gibt keinen Steuerausgleich für Ausgaben, um sein Kind zu sehen.

Vater klagt für Erstattung der Ausgaben, um sein Kind zu besuchen

Der Vater reichte daraufhin Klage beim Finanzgericht in Rheinland-Pfalz ein. Seine Klage wurde jedoch mit der Begründung abgewiesen, dass dies keine außergewöhnliche Belastung darstelle, sondern zu den typischen Aufwendungen der Lebensführung gehöre. Dafür gebe es schließlich den Familienleistungsausgleich beispielsweise durch Kinderfreibetrag und Kindergeld, das auch dem Elternteil zusteht, der nicht das Sorgerecht hat.

Fahrt zum Kind kein Grund für Klage

Der Bundesfinanzhof hatte bereits zuvor entschieden, dass die Ablehnung einer Klage zu diesem Thema keine Verletzung der Grundrechte darstelle. Auch eine Verfassungsbeschwerde diesbezüglich verlief erfolglos. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lehnte daher auch eine Revision der aktuellen Klage ab.

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