Kindergeld

Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes haben Jugendliche für die Übergangszeit zwischen Schule und Wehr- oder Zivildienst nur noch bedingt Anspruch auf Kindergeld, so stb-web.de.

Liegen zwischen dem offiziellen Ende der Ausbildungszeit und dem Beginn des Wehr- oder Zivildienstes mehr als vier Monate, haben Jugendliche bzw. ihre Eltern für diesen zusätzlichen Zeitraum keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die Entscheidung zur Viermonatsfrist wurde erst kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt und ist im Einkommenssteuergesetz verankert.

Das Kindergeld wird unter keinen Umständen länger als vier Monate gezahlt

In zwei gesetzlichen Streitfällen haben Eltern Kindergeld für die Übergangszeit zwischen Schule und Wehrdienst ihres Nachwuchses bezogen. Da ihre Kinder die gesetzliche geregelte Wartezeit von vier Monaten überschritten hatten, lehnten sowohl die Finanzgerichte als auch die Familienkassen den Kindergeldanspruch der beiden Familien ab. Der BFH bekräftige in seinen Urteilen vom 22.12.2011, dass es unter keinen Umständen Verlängerungen oder Regelungslücken der Viermonatsfrist gebe.

Vier Monate darf die Wartezeit zwischen Ausbildungsende und Wehr- oder Zivildienst betragen. Sonst wird das Kindergeld ausgesetzt.

Durch den Wegfall der Wehrpflicht in Deutschland hält der Bundesfinanzhof weitere Kindergeldklagen für unwahrscheinlich.


Ist eine Wartezeit ohne Kindergeld nicht verfassungswidrig?

Durch die Entscheidung des BFH ertönte aus verschiedenen Lagern der Vorwurf, dass die Kindergeldregelung gegen das Bürgerliche Gesetzbuch verstoße, in dem es Kinder unberücksichtig ließe, die eben länger als vier Monate auf ihren Wehr- oder Zivildienst warten müssten. Der BFH betonte, dass es ähnliche Streitfälle in Zukunft nicht mehr geben werde: Der Gesetzgeber hat die gesetzliche Wehrpflicht und den Zivildienst zum 1. Juli 2011 abgeschafft. Somit zählen beide Dienste zu den herkömmlichen Ausbildungsmöglichkeiten und ordnen sich entsprechenden Kindergeldregelungen unter.


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Was denkst du?

  • sarahlena am 20.04.2012 um 14:12 Uhr

    Das ändert sich auch immer wieder alles, ich steig bei dem Kindergeld noch nicht so richtig durch.

    Antworten
  • luisebernelle am 20.04.2012 um 13:54 Uhr

    Hmm, bleibt zu fragen, wie es mit dem Kindergeld aussieht, wenn man auf einen freiwilligen Platz wartet. Das ist doch eigentlich gut!

    Antworten