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Sorgerecht: Erleichterung für Väter

Beschluss im Bundestag

Sorgerecht: Erleichterung für Väter

Für unverheiratete Väter war es bislang nicht leicht, das volle Sorgerecht zu bekommen. Das soll sich künftig ändern.

Statistiken zufolge kommt in Deutschland heute jedes dritte Kind unehelich zur Welt. Die Zahl in den neuen Bundesländern liegt mit rund 60 Prozent sogar noch darüber. Damit zeigt sich ein deutlicher Anstieg der unehelichen Geburten, denn 1995 lag der Anteil noch bei 15 Prozent. Ungefähr 60 Prozent der unverheirateten Elternpaare entscheiden sich für das gemeinsame Sorgerecht. Ist das nicht der Fall, ist es bisher für die Väter von unehelichen Kindern sehr schwer, das alleinige Sorgerecht für das Kind zu bekommen. Für diese Fälle soll die Gesetzeslage jetzt grundlegend geändert werden und Vätern das Erwirken des alleinigen Sorgerechts erleichtern.

Sorgerecht: Väter werden bislang diskriminiert

Die bisherige Gesetzeslage sieht es vor, dass im Falle eines unverheirateten Paares das gemeinsame Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Mutter in Kraft tritt. Ansonsten bekommt die Mutter automatisch das volle Sorgerecht. Ein Einspruch seitens der Väter ist dabei nicht möglich. Bereits 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeprangert, dass diese Gesetzeslage die Väter ungebührlich diskriminiere, und eine Abänderung des Gesetzes gefordert. 2010 gab das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung Recht und entschied, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift“. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend eine Reform des Sorgerechts beschlossen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und der Grünen gegen die Gegenstimmen der SPD durchgesetzt. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Entscheidung. Die Sorgerechtsreform legt fest, dass es den Vätern von unehelichen Kindern künftig möglich sein soll, das alleinige Sorgerecht auch gegen den Willen der Mütter zu erhalten. Sofern der Bundesrat keinen Einspruch erhebt, wäre es möglich, dass die Reform bereits im Frühsommer in Kraft gesetzt wird.

Die Sorgerechtsreform könnte schon im Frühsommer in Kraft treten.
Die Recht von nichtverheirateten Vätern sollen künftig gestärtkt werden.

Sorgerecht: Die Reform ruft unterschiedliche Meinungen hervor

Die Sorgerechtsreform wird nicht auf allen Seiten positiv begrüßt. SPD und Linke kritisierten vor allem das beschleunigte Verfahren im Falle eines Sorgerechtsstreits, das nach der Gesetzesvorlage zum Einsatz kommen soll, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist und die Mutter trotzdem mit dem Sorgerechtsantrag des Vaters nicht einverstanden ist. In der Regel hat die Mutter eine Frist von sechs Wochen, innerhalb der sie Einspruch gegen den Sorgerechtsantrag des Vaters erheben kann. Tut sie dies nicht, kann das Gericht im Einzelfall auch nur nach Aktenlage entscheiden. Die Linke hatte ebenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsah, dass das gemeinsame Sorgerecht auch bei unverheirateten Eltern automatisch in Kraft treten solle, sofern von beiden Elternteilen nichts Gegenteiliges beantragt werde. Die Vorlage scheiterte jedoch im Bundestag. Ute Granold (CDU) bezeichnete das neue Gesetz als einen „niedrigschwelligen Weg“ für eine gemeinsame Versorgung des Kindes. Er sei sicher, dass die Reform die Interessen der Mütter noch immer ausreichend wahre, auch wenn die Schwelle für die Väter gesenkt worden sei, bekräftigte auch Stephan Thomae, Rechtsexperte der FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vertrat die Ansicht, dass der Gesetzgeber durch die Reform auf die gewandelten Lebensverhältnisse antworte, deren Leitbild „die gemeinsame Sorge auch der nichtverheirateten Eltern“ sei. Katja Dörner von den Grünen kommentierte die Zustimmung ihrer Partei mit dem Hinweis, dass die Reform in großen Teilen den Eckpunkten der Grünen aus dem Jahre 2010 entspreche. Damals hatten die Grünen selbst einen Reformentwurf vorgelegt, der vorsah, die Erstzuständigkeit des Familiengerichts, die Einspruchsfrist für Mütter und das allgemeine Beratungsangebot kritisch zu prüfen.

Kritische Stimmen kamen indessen besonders vonseiten der SPD. So kritisierte Burkhard Lischka insbesondere das beschleunigte Verfahren, da es dem Kindeswohl widerspreche. Man laufe Gefahr, über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Auch Sonja Steffen merkte an, dass sie junge Mütter mit der sechsmonatigen Einspruchfrist überfordert sehe.

Der Bundestag hat eine Reform des Sorgerechtsgesetzes beschlossen, die unverheirateten Vätern bessere Chancen einräumt, das volle Sorgerecht für ihr Kind zu bekommen. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung der Linken durchgesetzt. Möglicherweise tritt die neue Gesetzgebung bereits im Frühsommer in Kraft.

Bildquelle: Sebastian Czapnik | Dreamstime.com

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