Urteil zur Elternzeitvertretung

Eine Schwangerschaft muss im Vorstellungsgespräch nicht angegeben werden. Dies gilt auch, wenn sich die Schwangere für eine Elternzeitvertretung bewirbt.

Bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz muss eine Schwangere dem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber nicht mitteilen, dass sie bereits schwanger ist. Dieser Grundsatz liegt im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz begründet, wonach Frauen in der Arbeitswelt nicht aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen. Wie sieht der Sachverhalt aber aus, wenn es sich bei dem angestrebten Beschäftigungsverhältnis um einen befristeten Vertrag handelt, beispielsweise im Rahmen einer Elternzeitvertretung? Muss die Schwangerschaft in diesem Fall vor dem Antritt des Beschäftigungsverhältnisses angegeben werden? Ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln hat jetzt Klärung gebracht.

Eine Schwangerschaft ist auch bei Elternzeitvertretung nicht anzugeben

Das Landesarbeitsgericht Köln fällte im Hinblick auf diese besondere Konstellation ein Urteil, das der Deutsche Anwaltverein jetzt bekannt gibt. Dem Urteil lag ein Verfahren zugrunde, in dem eine Rechtsanwaltsfachangestellte vor Gericht gegen ihren Arbeitgeber klagte. Dieser hatte den befristeten Arbeitsvertrag mit der Klägerin aufgelöst, nachdem bekannt wurde, dass sie schwanger ist und das befristete Arbeitsverhältnis nicht bis zum Ende erfüllen kann. Der Arbeitsvertrag wurde im Rahmen einer Elternzeitvertretung geschlossen und beinhaltete ein befristetes Beschäftigungsverhältnis vom 05. Oktober 2011 bis zum 31. Januar 2013. Die Rechtsanwaltsfachangestellte trat das Beschäftigungsverhältnis an, informierte ihren neuen Arbeitgeber aber bereits im November 2011 über ihre Schwangerschaft. Der errechnete Geburtstermin lag im Mai 2012 und somit deutlich vor dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber berief sich auf das Prinzip der arglistigen Täuschung und löste den Arbeitsvertrag auf.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist fest verankert.

Eine Schwangerschaft muss auch bei befristetem Vertrag nicht bekannt gegeben werden.


Der Klage der Rechtsanwaltsfachangestellten gegen die Vertragsauflösung wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln stattgegeben. Das Gericht entschied, dass der Tatbestand der arglistigen Täuschung nicht gegeben sei. Auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sei eine Schwangere nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitzuteilen oder eine entsprechende Frage im Vorstellungsgespräch zu beantworten. Dies gilt auch, wenn durch die Schwangerschaft ein erheblicher Teil des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt werden kann. Unter dem Aktenzeichen 6 Sa 641/12 hat das Landesarbeitsgericht Köln damit ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt.

Eine bestehende Schwangerschaft muss einem zukünftigen Arbeitgeber beim Vorstellungsgespräch nicht mitgeteilt werden. Dies gilt auch für ein befristetes Arbeitsverhältnis, beispielsweise im Rahmen einer Elternzeitvertretung. Dieses Urteil fällte jetzt das Landesarbeitsgericht in Köln und schuf damit einen Präzedenzfall.

Bildquelle: Otnaydur | Dreamstime.com


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Was denkst du?

  • Sarah112 am 27.01.2013 um 18:00 Uhr

    Vllt ist die frage jetzt blöde aber vllt kann mich die einnoder andere doch mal aufklären. .. Ich hab einen erstmal befristeten Arbeitsvertrag bei einer "leihfirma" undzwar vom 08.10.2012-20.12.2013, kann ich wenn ich schwanger und noch in der Probezeit gekündigt werden oder ist das nicht möglich... ich hab noch etwa 2 monate Probezeit vor mir und hab meine ss auch noch nicht dort angebenen aus angst gekündigt zu werden. Vllt kann mir jemand helfen?-wäre nett... Gruß Sarah

    Antworten
  • LiLaLaunemama am 24.01.2013 um 10:33 Uhr

    Interessantes Urteil. Obwohl ich als Schwangere schon ein schlechtes Gewissen hätte, mich irgendwo zu bewerben. Schwierige Situation.

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