Jeden Monat treten neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, während andere auslaufen. Und auch Preiserhöhungen stehen aktuell immer wieder an. Damit du auf dem neusten Stand bist, haben wir die wichtigsten Änderungen für Verbraucher*innen im Oktober für dich zusammengefasst.
Gasumlage
Sie war die wohl aktuell umstrittenste Gesetzesänderung überhaupt: Ab dem 1. Oktober sollte die Gasumlage greifen. Gasversorger sollten dadurch 2,419 Cent mehr für die Kilowattstunde (kwh) Gas verlangen können als im Vertrag ausgemacht. Die gestiegenen Einkaufskosten für Gas sollten so an die Konsument*innen weitergegeben werden. Doch nur zwei Tage, bevor die Gasumlage eingeführt worden wäre, ist sie wieder vom Tisch, das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in einer Pressekonferenz bekannt. Stattdessen sollen die Strom- und Gaspreise gedeckelt werden, um die Bürger*innen zu entlasten.
Mehrwertsteuer auf Gas
Dass die Gasumlage noch vor Inkrafttreten wieder abgeschafft wird, war in der letzten Septemberwoche bereits abzusehen. Die Mehrwertsteuersenkung soll aber dennoch umgesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – das berichtet t-online und bezieht sich dabei auf Insider. Die Mehrwertsteuersenkung sei bis März 2024 beplant.
Neues Infektionsschutzgesetz
Zum 1. Oktober tritt auch das neue Infektionsschutz in Kraft. An den Grundmaßnahmen ändert sich nicht viel (Maskenpflicht im Fernverkehr, in Arzt- und Heilpraxen, Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen). Darüber hinaus können die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen nach einem Stufenplan weitere Maßnahmen einführen. Welche das sind, liest du hier.
Änderungen beim Impfstatus
Eine Änderung zum Corona-Infektionsschutz wird jedoch ganz besonders diskutiert. Ab dem 1. Oktober gelten Zweifach-Geimpfte nicht mehr automatisch als vollständig geimpft. Hierfür sind eine dritte Impfung oder der Nachweis über eine überstandene Infektion nötig.
Höherer Mindestlohn
Eine Nachricht, die viele Menschen freuen dürfte, ist hingegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Damit lösen SPD und Grüne eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein.
Minijobs
Mit der Mindestlohn-Erhöhung geht auch eine Änderung beim Maximal-Verdienst für Minijobs einher. Aus dem 450-Euro-Job wird zukünftig der 520-Euro-Job. So viel dürfen geringfügig Beschäftigte nun steuer- und sozialversicherungsfrei dazuverdienen.
Steuererklärungsfrist endet
Ein wichtiger Termin ist auch der 31. Oktober: Hier endet die Frist für die Einkommenssteuererklärung für 2021. Hierzu verpflichtet sind unter anderem Menschen, die 2021 in Kurzarbeit waren oder die zusätzliche Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten erwirtschaftet haben. Wer einem Angestelltenverhältnis nachgeht, bekommt durch die Steuererklärung meist einiges an Steuergeldern zurückerstattet.
Heizungswartung
Eine Änderung, die Hauseigentümer*innen betrifft, ist die neu anstehende Pflicht zur Heizungswartung. Am 1. Oktober tritt die neue Verordnung „zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen“ in Kraft. Sie verpflichtet Eigentümer*innen unter anderem zur Prüfung und eventuellen Optimierung der Heizungseinstellungen sowie zum hydraulischen Abgleich von Gaszentralheizungen in größeren Gebäuden. Technisch veraltete, ineffiziente Heizungspumpen müssen zudem ausgetauscht werden. Die Frist zur Umsetzung endet allerdings erst mit der Heizperiode 2023/2024.
Was hat sich eigentlich alles im September geändert? Hier haben wir die wichtigsten Verbrauchernews des letzten Monats.
