Betreuungsgeld erst im April 2013

Die CDU hatte die Umsetzung der Gesetzesregelung zum Betreuungsgeld für den 1. Januar 2013 in Aussicht gestellt. Wie jetzt aus Kreisen der Koalition bekannt wurde, hat sich das Verfahren zur Gesetzesregelung so stark verzögert, dass eine Einführung des Betreuungsgeldes erst für April 2013 zu erwarten ist. Grund dafür ist die Uneinigkeit zwischen CDU und FDP über einzelne Punkte der Betreuungsgeldregelung.

Betreuungsgeld soll Eltern entlasten

Das Betreuungsgeld richtet sich an die Familien, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren nach der Geburt in Vollzeit zuhause betreuen und keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung beanspruchen. Damit ist das Betreuungsgeld unabhängig vom in Deutschland bereits gesetzlich geregelten Eltern- und Kindergeld. Grundlage für das Betreuungsgeld ist § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt.

Das Betreuungsgeld soll einen Ausgleich schaffen für Familien, in denen mindestens ein Elternteil auf ein Einkommen verzichtet und mit den Kindern zuhause bleibt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass im Jahr 2013 rund 900.000 Familien von der Betreuungsgeldregelung betroffen sein werden.

Uneinigkeit zwischen CDU und FDP verzögert Betreuungsgeld

Bislang war die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht in der Lage, sich auf einen endgültigen Gesetzesentwurf zu einigen. Während die CSU vor allem auf die Einführung des Betreuungsgeldes drängt, fordert die FDP eine Gegenfinanzierung und möchte eine zusätzliche Bildungskomponente in den Gesetzesentwurf einbauen.

Einführung des Betreuungsgeldes verzögert sich

Betreuungsgeld entlastet Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen


Fest steht aber bereits, dass Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern Anspruch auf das Betreuungsgeld haben, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld soll für alle Kinder vom 13. bis zum 36. Monat in gleicher Höhe ausgezahlt werden. Ab 2013 sollen zunächst 100 Euro monatlich ausgezahlt werden, ab dem 1. Januar 2014 soll der Betrag für zwei- und dreijährigen Kinder auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Es ist auch möglich, dass das Betreuungsgeld den Eltern in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt wird.

Durch die verzögerte Entscheidungsfindung gehen auch die Länder inzwischen von einer verspäteten Einführung des Betreuungsgeldes im April 2013 aus. Nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss ist ein umfangreicher Verwaltungsapparat erforderlich, um die Maßnahme bundesweit umsetzen zu können.

Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird sich voraussichtlich von Januar auf April 2013 verschieben. Unstimmigkeiten in der Koalition verzögern den Entscheidungsprozess. Das Betreuungsgeld soll ab dem kommenden Jahr einen finanziellen Ausgleich schaffen für Familien, in denen ein Elternteil auf ein Einkommen verzichtet, um unter dreijährige Kinder zuhause zu betreuen.

Bildquelle: dreamstime.com

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