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Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel: Verschärfungen oder Lockerungen?

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen rasant an, erleben jeden Tag ein neues Rekordhoch. Doch die Krankenhausinzidenz bleibt bisher weitestgehend stabil. Was wird demnach nun beim heutigen Corona-Gipfel beschlossen – kommen weitere Beschränkungen oder gar Lockerungen? Wir informieren dich über die vorläufige Beschlussvorlage: Das Plant Kanzler Olaf Scholz!

Es ist wieder soweit: Erneut kommen die 16 Ministerpräsident*innen der Ländern mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen und beraten über die aktuelle Corona-Lage. Omikron hat in den vergangenen Tagen für einen deutlichen Anstieg an Infektionen gesorgt, dennoch steht das Gesundheitssystem noch nicht vor einer Überlastung. Wie also weiter vorgehen? Der Tagesspiegel hat die vorläufige Beschlussvorlage, die Hinweise darauf gibt, wie unsere nächsten Wochen aussehen werden.

Lockerungen oder härtere Maßnahmen?

Das ist die große Frage. Und sie lässt sich mit Blick auf die Beschlussvorlage relativ einfach beantworten. In naher Zukunft wird es wohl zumindest keine weiteren Beschränkungen für die Bevölkerung geben. Allerdings stehen auch keine Lockerungen an. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, heißt es in der Beschlussvorlage. Lediglich von einer Öffnungsperspektive ist die Rede: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann.“

PCR-Tests werden knapp: Neue Regelung soll helfen

Aufgrund der hohen Infektionszahlen werden die PCR-Testkapazitäten schon bald knapp werden. Deswegen soll es dann zu einer Priorisierung kommen. „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden“, heißt es. Damit bezieht man sich zum Beispiel „auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.“ Im Detail bedeutet dies, dass diese Personengruppen auch weiterhin nach einem positiven Schnelltest PCR-getestet werden sollen. Alle anderen, die aufgrund eines positiven Schnelltestergebnisses unter Verdacht stehen, an einer Covid-19-Infektion zu leiden, sollen keinen PCR-Test zur Bestätigung mehr bekommen, sondern lediglich einen zweiten Antigen-Schnelltest. Wer in diesem Fall dennoch einen PCR-Test haben will, wird den in Zukunft wahrscheinlich selbst zahlen müssen.

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Die allgemeine Impflicht

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. In der Beschlussvorlage „bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“. Dabei beziehen sie sich auf den Expertenrat, der darauf hinweise, dass es „langfristig dringend erforderlich ist, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen. Ansonsten sei zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen.“

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Der Genesenen-Status

Diese Nachricht hatte bei vielen in der vergangenen Woche für Empörung gesorgt. Das Robert-Koch-Institut beschloss, dass der Genesenen-Status kurzerhand auf drei Monate verkürzt wird. In Der Beschlussvorlage wird betont, dass es die Regierung begrüße, wenn solche Veränderungen bezüglich des Genesenen- und Geimpften-Status „künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten“ angekündigt und begründet werden. Dies kann man als sanfte Rüge verstehen, ändert aber nichts an dem verkürzten Genesenen-Status.

Bildquelle: Andreas Gora / Getty Images

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