Neues Unterhaltsrecht nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Änderung des Unterhaltsrechts aus dem Jahr 2008 als verfassungskonform bestätigt.

Unterhaltsrecht nicht verfassungswidrig

Kindergeld steht dem Kind zu.

Das Kindergeld gehört dem Kind.

2008 war das Unterhaltsrecht dahingehend geändert worden, dass das Kindergeld als Eigentum des Kindes und nicht als das der Eltern definiert wird. Dies führt dazu, dass das Kindergeld bei eventuellen Unterhaltszahlungen an den Expartner und an das Kind nicht mit eingerechnet wird, sondern voll an denjenigen Elternteil ausbezahlt werden muss, der das gemeinsame Kind betreut. Der nicht-betreuende Elternteil muss seinem Expartner also unter dem Strich mehr überweisen als vorher.

Dagegen hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen auf Basis des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung geklagt. Durch die neue Berechnungsmethode bleibe ihm nichts vom Kindergeld übrig. Die Richter in Karlsruhe widersprachen laut dpa mit der Begründung: „Kein Elternteil darf also den (…) auf ihn entfallenden Kindergeldanteil mehr für eigene Zwecke nutzen“. Das Kindergeld sei ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden – unabhängig davon, dass der getrennt lebende Elternteil zusätzlich Unterhaltszahlungen leisten müsse.


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