Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Einen entsprechenden Antrag legte die Fraktion heute der Bundesregierung vor.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die SPD setzt sich dafür ein, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion die Bundesregierung heute auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So soll der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie der Grundrechtecharta der Europäischen Union Rechnung getragen werden. Auch fordert die SPD eine umfassende Prüfung der Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit der Kinderrechtskonvention.

Kinderrechte in Deutschland stärken

Neben der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert die SPD außerdem die Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe, um die Rechte von Kindern zu stärken. Zusätzlich macht sich die Fraktion für die Einführung eines Monitoring-Systems zur Überwachung der Kinderrechte stark. Geht es nach der SPD, soll außerdem in regelmäßigen Abständen ein EU-Staatsbericht zur Situation der Kinderrechte an den UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder übermittelt werden.

Bildquelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde


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  • DieMammi5 am 16.09.2011 um 17:42 Uhr

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