Scheidung – Neuaufnahme von 20.000 Verfahren bis 2014

In Brandenburg müssen bis zum Jahr 2014 gut 20.000 ausgesetzte Scheidungsverfahren von den Familiengerichten neu aufgenommen werden. Betroffen sind hiervon Verfahren, die nicht vollständig abgeschlossen wurden.

20.000 Verfahren werden bis 2014 wieder aufgenommen

Neues im Scheidungsrecht

Ruhende Scheidungsverfahren werden wieder aufgenommen

Viele Scheidungsverfahren konnten in den letzten Jahren nicht richtig abgeschlossen werden. Grund dafür ist der sogenannte Versorgungsausgleich, den die Familiengerichte im Falle einer Scheidung durchführen müssen. Unter dem Begriff Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der Rentenrechte zwischen Eheleuten. Grundsätzlich werden erworbene Rentenansprüche zu gleichen Teilen verteilt. Problematisch war dies bis zum Jahr 2009, wenn Ehepaare sowohl Ansprüche auf eine Westrente als auch auf eine Ostrente erworben hatten, da diese nicht einfach miteinander verrechnet und danach aufgeteilt werden konnten. Daher mussten bis 2009 alleine in Brandenburg rund 20.000 Verfahren ausgesetzt werden.

Bis zum 1.9.2014 müssen nun alle diese Verfahren neu aufgenommen und der Versorgungsausgleich gemäß der 2009 beschlossenen Reform zum Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wurde die Versorgungsausgleichskasse ins Leben gerufen, in die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners von nun an fließen. Viele seit Jahren geschiedene Paare in Brandenburg werden daher in nächster Zeit Post vom Familiengericht erhalten, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist und bislang kein Versorgungsausgleich stattfindet.


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