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Das Urteil ist da: Rundfunkbeitrag bleibt bestehen

GEZ-Frage

Das Urteil ist da: Rundfunkbeitrag bleibt bestehen

Mit Spannung erwarteten viele Deutsche heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, ob die Rundfunkgebühren der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland weiter bestehen bleiben. Jetzt ist das Urteil da.

Das Urteil aus Karlsruhe lautet: Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar und bleibt bestehen. Für viele Bürger wohl eine herbe Enttäuschung. „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen“, berichtet die Tagesschau in einer aktuellen Meldung. Wer eine Zweitwohnung besitzt, kann also darauf hoffen, den Rundfunkbeitrag bald nur noch ein Mal zahlen zu müssen.

Deutscher Richter prüft GEZ-Gebühren

Auch ein Richter des Landgerichts Tübingen hat seinen Fragenkatalog zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren bereits im letzten Jahr vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebracht. Er will prüfen lassen, ob der GEZ-Beitrag konform mit dem EU-Recht ist.

Diese Nachricht macht allen GEZ-Gegnern Hoffnung. Richter Dr. Matthias Sprißler aus Tübingen, so berichtet „epochtimes.de“, zweifelt zurzeit mit seinem Fragenkatalog die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an. Der Richter findet, dass der Beitrag einer Steuer gleichkommt, da er völlig unfreiwillig gezahlt werde, ohne das eine Gegenleistung der Öffentlich-Rechtlichen davon abhänge. Außerdem verstoße der GEZ-Beitrag gegen das Gleichbehandlungsrecht und diskriminiere Frauen. „Ein in einer Wohngemeinschaft mit 4 anderen Erwachsenen zusammenlebender Bürger bezahlt im Ergebnis nur 1/5 des Beitrags, den eine alleinerziehende Mutter zu bezahlen hat. Betroffen sind ca. 1,5 Mio. Alleinerziehende, von denen 90 % Frauen sind“, wird Dr. Sprißler auf „epochtimes.de“ zitiert.

Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 19 Euro

Die Klage des Richters kommt für Gegner des Rundfunkbeitrags genau zur richtigen Zeit, denn wie wir bereits im Mai berichteten, soll die Gebühr ab der Beitragsperiode 2021 auf 19 Euro pro Haushalt oder sogar noch mehr steigen. Genaue Zahlen sollen laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) frühestens in zwei bis drei Jahren bekanntgeben.

Wie stehst du zu den GEZ-Gebühren? Findest du, dass sie für unabhängige Berichterstattung in Deutschland nötig ist? Oder stimmst du dem Richter zu, dass die Zwangszahlung diskriminierend ist?

Bildquelle: iStock.com/Andreas Steidlinger

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